Deutscher Gewerkschaftsbund

04.09.2017

AfD-Gewaltaufrufe: DGB fordert Konsequenzen

Der Skandal um die Hass- und Gewaltaufrufe des Landtagsabgeordneten Arppe ist noch lange nicht beendet: Der DGB Nord fordert den Rücktritt des bisherigen AfD-Vizefraktionschefs aus dem Landtag und aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Nominierung dieses Rechtsextremisten durch die AfD zeigt, wo diese Partei zuhause ist. Wer Rassismus, Hass und Gewaltaufrufe verbreitet, gehört in keine Volksvertretung und auch nicht in die Landeszentrale für politische Bildung, sondern vor einen Richter“, sagt Ingo Schlüter, stellvertrender Vorsitzender des DGB Nord: „Dieser Fall ist nur die Spitze des braunen Eisbergs in der AfD, da gibt es noch viel aufzuklären im Arppe-Freundeskreis – da muss es auch um die Machenschaften eines Björn Höcke gehen. Die AfD muss ihre Internetforen für rassistische, diskriminierende und gewaltverherrlichende Kommentare schließen.“

Auch Ralph Weber von der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern sei im Kuratorium der Landeszentrale untragbar, sagte Schlüter. Der AfD-Politiker hatte den Kniefall Willy Brandts 1970 in Warschau als „Verrat an unserer historischen Heimat“ bezeichnet. „Die AfD zeigt immer wieder, dass sie nicht gewillt ist, aus den Verbrechen des NS-Regimes zu lernen. Wer das Geschichtsbild der Nazis pflegt, gehört nicht in eine Institution, die Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unsere Verfassung und die demokratische Kultur nahe bringen soll", so Schlüter.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

 

 

Günter Beling

DGB Nord Kommunikation
Pressestelle


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