Deutscher Gewerkschaftsbund

27.03.2018

Zweckentfremdung von Steuermitteln

AfD-Fraktionen finanzieren Rechtsextremisten – Schluss damit!

Der DGB Nord fordert von den Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD, dass sie sich von Mitarbeitern mit rechtsextremem Hintergrund trennen. „Allein jeder Bundestagsabgeordnete erhält vom Steuerzahler monatlich 20.870 Euro Aufwandsentschädigung. Auch in den Ländern bekommen die Parlamentarier neben ihrer Grundentschädigung eine monatliche Kostenpauschale für Mitarbeiter und Büros. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass diese Mittel nicht zur Finanzierung von Rechtsextremisten und Nazi-Netzwerken benutzt werden. Leif-Erik Holm, Jörg Nobis, Jörn Kruse und alle AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg müssen sich erklären und sich von Rassisten und Rechtsextremisten in ihrem Mitarbeiterstab trennen. Die AfD vertritt als Gesamtpartei nicht selten extremistische und rassistische Positionen, aber die AfD-Büros in Schwerin, Kiel, Hamburg und Berlin dürfen nicht zum Auffangbecken für diejenigen werden, die sonst in der NPD und anderen Nazigruppen aktiv wären“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

 

Laut einem Bericht der ZEIT haben mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen demzufolge Mitarbeiter aus diesem Milieu. „Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten“, so der Bericht. Aus den Landtagen wird von einer ähnlichem Personalauswahl berichtet.

 

„Likes für rassistische Posts im Internet, Umsturzpläne, Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen, Posieren mit Waffen: Für solche Machenschaften darf es keine Unterstützung aus der staatlichen Parteienfinanzierung und den Fraktionsmitteln geben. Dagegen sollten sich alle Wählerinnen und Wähler wehren. Wer die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt, darf dafür nicht noch mit einem monatlichen Scheck belohnt werden. Hier müssen auch die Präsidien der Parlamente in eine sorgfältige Prüfung eintreten“, so Uwe Polkaehn.

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Günter Beling

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