Deutscher Gewerkschaftsbund

11.10.2017

Jamaika-Nord: Kaum Ergebnisse in den ersten hundert Tagen

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat in ihren ersten hundert Tagen nicht den Beweis erbracht, dass sie ein gutes Vorbild auch für die Bundespolitik sein kann. 

 

„Anpacken statt rumschnacken, wurde uns versprochen. Ergebnisse konnte diese Regierung seit ihrem Start aber kaum produzieren. Noch ist Jamaika-Nord das Land, wo die Vorschusslorbeeren blühen. Es ist kein gutes Startsignal,  dass diese Landesregierung mit dem neuen Mittelstandsbeirat den Pfad der bewährten sozialpartnerschaftlichen Beteiligung verlässt und Arbeitnehmervertreter ausschließt. Und wenn ein FDP-Minister persönliche Abneigungen gegen den Vergabemindestlohn zu Protokoll gibt, sogar eine Bundesratsinitiative der Jamaika-Koalition gegen die Dokumentationspflicht beim gesetzlichen Mindestlohn ankündigt,  dann sind das für Arbeitnehmer keine guten Nachrichten. Wer an der Lohnuntergrenze herumfummeln will, wird auf den entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften treffen“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
 
„Wenn künftig noch mehr bei Arbeitszeiten und Stundenlöhnen getrickst und geschummelt werden kann, ist der Mindestlohn das Papier nicht wert, auf dem er steht. Auch die Arbeitgeber sollten – in Kiel wie in Berlin - alle Versuche unterlassen, geltende Regeln und soziale Errungenschaften schleifen zu wollen. Dafür hat niemand den Koalitionsparteien ein Mandat erteilt. Im Gegenteil: Nötig sind Maßnahmen, die Arbeitnehmerängste abbauen und mehr Sicherheit und Ordnung am Arbeitsmarkt schaffen, vor allem durch mehr tariflich entlohnte, sozialversicherte und unbefristete Arbeit“, sagte der DGB-Vorsitzende.
 
Das Thema „Gute Arbeit“ komme im 115 Seiten langen Programm der Koalition nicht vor, so Polkaehn: „Statt dessen werden Wortgirlanden um den Mittelstand geflochten. Dem Mittelstand und auch der Energiewende wäre aber mehr geholfen, wenn die Landesregierung die Landesplanung  bis Mitte 2018 festlegt und Ausnahmeregelungen für die Genehmigung von Windmühlen ermöglicht. Sonst  fallen Investitionen weg, und einer ganzen Branche droht der Blackout.“
 
Als Pluspunkte sieht Polkaehn das Festhalten der Landesregierung an der Willkommenskultur im Norden. Positiv sei auch das Vorhaben, zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen und die Beratungsstellen Frau & Beruf fortzusetzen. Debatten über Steuersenkungen für Immobilienerwerber, Experimente mit dem Glücksspielvertrag oder die Verlagerung der Verantwortung für Straßenausbaugebühren in die Kommunen seien aber keine wegweisenden Zukunftsvorhaben.
 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

 

Günter Beling

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