Deutscher Gewerkschaftsbund

21.04.2017

Demokratie darf sich auch wehren

Wir, der DGB, lädt die AfD nicht zum Demokratiefest ein, weil sie als rechtspopulistische Partei ganz klar menschenverachtend, rassistisch, Arbeitnehmer- und Demokratiefeindlich und insbesondere Europafeindlich auftritt.

Wir haben schon immer unsere Mitstreiter ausgesucht unter dem Aspekt  Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Solidarität und Demokratie.

Da hilft es der AfD auch nicht zu erwähnen, das Arbeitslosengeld verlängern zu wollen, wenn man als eigentliches Ziel die Abschaffung der Arbeitsagentur im Sinn hat. Wenn Ziel ist, Frauen wieder an den Herd zu verbannen und Gleichstellung als Teufelszeug bezeichnet. Genau so will die AfD die betriebliche Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Betrieb, also Demokratie im Betrieb – vertreten durch Betriebs- und Personalräte erschweren.

Es wird rücksichtslos verleumdet, beschimpft und bekämpft was der AfD nicht in den Kram passt. So werden politische Mandatsträger insbesondere in sozialen Netzwerken offen diffamiert, Hass ausgeschüttet und dann war`s hups, nur mal auf der Computermaus ausgerutscht.

Warum sollen wir diese Partei zu unserem Fest einladen?

Der Marktplatz ist von der Stadt für das Demokratiefest angemietet, wir bestimmen wer dabei sein darf. Wahlergebnisse machen die Programmatik und die Gefahr, die für die Demokratie von Rechtspopulisten ausgeht nicht kleiner.

Der DGB ist die Interessenorganisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit keine staatliche Einrichtung, die der parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist. Eine Verpflichtung alle in einem Parlament vertretenen Parteien einzuladen, gibt es nicht. 

Demokratie braucht auch Auseinandersetzung, muss sich wehren können wenn sie in Gefahr ist.

Wir setzen am 1. Mai ein Zeichen für Gute Arbeit, sichere Rente, für Solidarität und Sicherheit in Europa, ein Leben ohne Grenzzäune und Schießbefehl. Solidarität ist ein universelles Menschenrecht.

 

Gisela Ohlemacher

DGB Regionsgeschäftsführerin

 


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