Deutscher Gewerkschaftsbund

16.05.2017

Hass und Hetze im Netz: AfD-Antrag im Landtag gegen Facebook-Initiative des Justizministers

Ein Antrag in eigener Sache

Der DGB Nord sieht in dem Antrag der AfD zur kommenden Landtagssitzung in Schwerin den Versuch der Partei, ihre rassistischen Internetseiten vor dem Zugriff der Netzwerkbetreiber zu schützen. „AfD-Politiker laden mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete immer wieder Gleichgesinnte zu hasserfüllten Kommentaren ein. Es ist gut, wenn das Justizministerium jetzt Netzwerkbetreiber wie Facebook und YouTube stärker in die Pflicht nehmen will, gegen Hass, Hetze und Gewalt auf ihren Plattformen vorzugehen. Die AfD lässt mit diesem Antrag die Maske fallen: Es geht ihr nicht um den Schutz von „Meinungen“, sondern um ihre technischen Möglichkeiten, massenhaft Hass zu verbreiten und Menschen mit Problemen gegen andere Menschen mit Problemen aufzuhetzen“, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Die AfD möchte per Landtagsbeschluss die Landesregierung auffordern, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Maas im Bundesrat abzulehnen.

 

Gegen die zunehmende Verrohung bei Facebook und anderswo sollen in dem neuen Gesetz die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten sowie zur Löschung illegaler Äußerungen angehalten werden. Verstöße gegen die neuen Pflichten sollen mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden dürfen. Außerdem wird Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ermöglicht, aufgrund gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Verletzer von Diensteanbietern zu erhalten.

Die Hasskriminalität im Internet sei in Mecklenburg-Vorpommern 2016 weiter gestiegen, so der DGB Nord.  Er erwarte nun von Facebook, YouTube, Twitter und anderen sozialen Netzwerken, dass sie aktiv Löschungen vornehmen und nicht nur auf Beschwerden warten, sagte Schlüter. Polizei und Staatsanwaltschaften sollten so ausgestattet werden, dass Täter Strafverfolgung und Sanktionen fürchten müssen: „Die Statistik erfasst nur einen Bruchteil der tatsächlichen Aufrufe zu Hass und Gewalt im Netz. Volksverhetzung wird zu selten verfolgt. Da gibt es Handlungsbedarf, für die Netzwerkbetreiber, aber auch das Innen- und Justizministerium. Denn aus Worten werden immer wieder Taten mit Opfern.“ Trotz anderslautender Zusagen lösche Twitter gerade mal ein Prozent der strafbaren Inhalte, Facebook nur die Hälfte.

Schlüter: „Die große Empörung in der Gesellschaft über aufhetzende und illegale Inhalte bei YouTube, Google und Facebook muss endlich zu angemessenen Reaktionen bei den Internetanbietern führen. Ein Unternehmen wie Facebook macht einen Jahresgewinn von zehn Milliarden Dollar. Der Google-Mutterkonzern Alphabet machte im ersten Quartal 2017 mehr als fünf Milliarden Dollar Gewinn - 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Nur über hohe Strafzahlungen können solche Konzerne gezwungen werden, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und illegale Inhalte zu löschen. Dazu muss zusätzliches Personal eingesetzt und auch eingestellt werden. Nur Geldverdienen reicht nicht.“ Justiz- und Innenministerium müssten intensiver gegen Hasskriminalität ermitteln.

Die Landesregierung hatte bekannt gegeben, dass die Anzahl von Fällen politisch motivierter Hasskriminalität im Internet 2016 auf 93 gestiegen ist – im Vorjahr wurden 72 gezählt. Am häufigsten gehe es dabei um Volksverhetzung. Bei Hassdelikten gebe es "eine signifikante Zunahme der Aktivitäten der rechten Szene in den sozialen Netzwerken" seit 2013. Rechte Gruppierungen wollten "sehr intensiv Ängste, Ablehnung oder Hass gegen Zuwanderer" schüren.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

 

Günter Beling

DGB Nord Kommunikation
Pressestelle


Office    040 2858 207

Mobil    0170 20 79 145

Fax        040 2858 230

guenter.beling@dgb.de

www.nord.dgb.de

 

 

 

 

 

Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft werden: www.dgb.de/mitglied_werden

 


Nach oben