Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2017

Gute Arbeit! Gerechtigkeit! Weltoffenheit!

DGB-Chef fordert mehr Tarifverträge für bessere Löhne und Renten

Der 1. Mai 2017 ist angesichts wichtiger Wahlen in diesem Jahr zu einem lauten Aufruf an die Arbeitgeber und Politiker geworden, endlich eine Tarifvertragsoffensive zu starten und Arbeitnehmer nicht vom wirtschaftlichen Erfolg im Norden abzuhängen.

 

"Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit – das sind die Themen, die uns bewegen. Wir wollen gute Arbeit für alle! Wir wollen eine gerechte, weltoffene und moderne Gesellschaft! Schleswig-Holstein soll das Vorbild werden und beste Arbeitsbedingungen bieten. Das fordern wir von allen ein, die regieren wollen", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, in seiner Kundgebungsrede in Lübeck. Die Tarifbindung der Unternehmen sei jahrelang gesunken und müsse jetzt deutlich erhöht werden, damit die Löhne zum Leben und für die Rente reichen. Immer mehr Arbeitgeber wollten aber ihre Gewinne steigern, indem sie Tariflöhne mit Lohndumping unterlaufen, mit Minijobs Sozialbeiträge umgehen und Arbeit sachgrundlos befristen.

 

Der Küstenkoalition stellte er ein gutes Zeugnis aus: "Wir haben die Regierung von Torsten Albig als eine erlebt, die auf uns zugegangen ist und manche unserer Forderungen erfüllt hat. Tariftreue Vergabe von öffentlichen Aufträgen, mit einem Mindestlohn von 9,99 Euro – das ist bundesweit Spitze. Mehr Mitbestimmung, Jugendberufsagenturen, Hilfe für Wanderarbeiter: Dass die Gewerkschaften das erreicht haben, darauf können wir stolz sein."

 

Bis zur Bundestagswahl wollen die Gewerkschaften ihre Kampagne gegen den Rentensinkflug und für eine starke gesetzliche Rente intensivieren. Die gesetzliche Rente sei eine Errungenschaft und dürfe nicht ruiniert werden, sagte Polkaehn: "Eine ausreichende Rente ist Voraussetzung für ein Alter in Würde. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat und in die Rentenkasse einzahlt, muss am Ende eine Rente bekommen, von der er in Würde leben kann."

 

Ohne gute öffentliche Daseinsvorsorge, eine leistungsfähige Infrastruktur, einen zuverlässigen und bürgernahen öffentlichen Dienst und innere Sicherheit für alle werde der Zusammenhalt im demokratischen Gemeinwesen gefährdet: "Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten!" Dabei spiele es keine Rolle für das staatliche Handeln, ob es um Flüchtlinge gehe oder Menschen, die schon länger in Deutschland leben oder hier geboren sind, so Polkaehn: "Jeder Mensch braucht Bildung, eine Wohnung, Arbeit. Dafür muss jetzt etwas getan werden."

 

Die Parolen der Populisten seien von vorgestern: "Vom Hass gegen Fremde bis zur Meldepflicht für Abtreibungen, von Steuersenkungen für Reiche bis zur Abschaffung der Arbeitslosenversicherung: Das ist keine gute Alternative für Deutschland. Solche Leute dürfen nix zu sagen haben in den Parlamenten, ob in Kiel oder in Berlin."

 

Der DGB-Vorsitzende dankte den 180.000 Betriebsräten und 220.000 Personalräten, die sich "Tag für Tag für Gute Arbeit in den Betrieben und Verwaltungen einsetzen".

 

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingo Schlüter forderte in Neubrandenburg eine Stärkung der gesetzlichen Rente, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Um gute Arbeitsbedingungen und eine höhere Tarifbindung durchsetzen, müsse auch die staatliche Wirtschaftsförderung stärker an die Einhaltung dieser Ziele gekoppelt werden. Nötig sei eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten: "Einige bekommen das Hundertfache eines Normalverdieners, während gleichzeitig jede und jeder Siebte in Armut lebt. Das darf so nicht bleiben!"

 

Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligen sich an den 28 Maikundgebungen im Norden. Das diesjährige Motto lautet: "Wir sind viele. Wir sind eins."


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

 

Günter Beling

DGB Nord Kommunikation
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