Deutscher Gewerkschaftsbund

09.01.2018

Drei Jahre Mindestlohngesetz - neue DGB-Analyse:

Mehr Lohn und mehr Beschäftigung für Mecklenburg-Vorpommern

Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne haben sich in Mecklenburg-Vorpommern seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt.  Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Der Mindestlohn war und ist ein Erfolgsmodell. Aber nur gute Tariflöhne führen aus dem Lohnkeller hinaus. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Landesregierung sind in der Pflicht, hier weitere Verbesserungen zu erreichen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

 

Bis Ende August 2017 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern bei 5,6 Prozent. Fünfmal so hoch war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) im Gastgewerbe mit 27,7 Prozent, ergab die Analyse des DGB. Die Zahl der Minijobs verringerte sich seit Einführung des Mindestlohns um 6,1 Prozent. Der Lohnanstieg betrug 11,5 Prozent.

„Der gesetzliche Mindestlohn hat entgegen allen Unkenrufen für viele mehr Lohn und der Wirtschaft mehr Beschäftigung gebracht. Er hat den privaten Konsum angekurbelt und so auch zum aktuellen Aufschwung beigetragen. Darauf lässt sich aufbauen“, so der DGB-Vorsitzende.

 

Im Jahr 2018 wird in der zuständigen Kommission auf Bundesebene erneut über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verhandelt – zum 1. Januar 2019 erfolgt dann die Erhöhung. „Dabei muss der Mindestlohn so weiterentwickelt werden, dass er wirklich existenzsichernd ist“, fordert Polkaehn. Zudem müssten die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verbessert werden: „Nötig sind mehr Personal und leichtere Kontrollen, etwa durch die Vorschrift tagesaktueller Arbeitszeit-Dokumentationen und der Verwahrung der Unterlagen am Arbeitsort. Die bisherigen Regelungen bieten zu viele Einfallstore für Manipulationen. Wer aus Regeln vermeintliche „Bürokratielasten“ macht, hat offenbar kein Interesse an der korrekten Durchsetzung des Mindestlohns.“ Die Parteien einer künftigen Bundesregierung müssten „die große sozialpolitische Reform Mindestlohn vor Angriffen schützen, diskriminierende Ausnahmen beseitigen und die Rahmenbedingungen für einen existenzsichernden Mindestlohn schaffen“.

 

 

 

So haben sich Verdienste und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt

 

In Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten die Beschäftigten seit Einführung des Mindestlohns einen Lohnanstieg von 11,5 Prozent.

 

Im Gastgewerbe kam es bundesweit zu einem Anstieg der Löhne der Un- und Angelernten um 9,0 Prozent. In dieser Zahl sind Minijobber und Minijobberinnen nicht enthalten. In Ostdeutschland betrug der Zuwachs 16,5 Prozent, im Westen 8,1 Prozent.

 

Auch die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern verlief positiv. Sie stieg um 5,6 Prozent seit Einführung des Mindestlohns.

 

Im Gastgewerbe ist Mecklenburg-Vorpommern der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) mit 27,7 Prozent besonders stark ausgefallen. Im Wirtschaftszweig Heime und Sozialwesen gab es in Mecklenburg-Vorpommern ein Plus von 10,1 Prozent (bundesweit:10,1 Prozent).

 

Die wenig perspektivreichen und Altersarmut provozierenden Minijobs sind in Gesamtdeutschland seit Einführung des Mindestlohns um 1,7 Prozent zurückgegangen (Ost: -4,5 Prozent, West: -1,3 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern lag der Rückgang bei 6,1 Prozent.

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

 

Günter Beling

DGB Nord Kommunikation
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