Deutscher Gewerkschaftsbund

14.12.2017

Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Lohndumping ist verboten

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wird mit der Verabschiedung des Gesetzes für einen tariftreuen Vergabelohn einen wichtigen Beitrag gegen Niedriglöhne im Land leisten. Nun sind die Arbeitgeber am Zuge: Sie müssen ihre Tarifflucht beenden und faire Arbeitsverträge mit Tariflöhnen abschließen.

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: "Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Der Vergabemindestlohn von 9,54 Euro kann nur eine erste Haltelinie nach unten sein. Wir erhoffen uns vor allem von der regelmäßigen jährlichen Dynamisierung  entlang der allgemeinen tariflichen Entwicklung weitere Signalwirkungen in das Arbeitgeberlager. Tariflohn muss zum Markenzeichen des Landes werden. Auch die Wirtschaftsförderung hat der Wirtschaftsminister zum 1. Januar 2018 konsequent an diesem Ziel ausgerichtet. Schäbig, dass die AfD den neuen Vergabemindestlohn mies macht.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ausdrücklich begrüßen wir, dass künftig auch die Auftragnehmer der Kommunen den vergabespezifischen Mindestlohn zahlen müssen, immerhin werden durch die Kommunen zwei Drittel aller Vergaben im Land ausgelöst. Damit steht das Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern auf zwei starken Beinen. Die Einhaltung der neuen Regeln muss aber auch umfassend kontrolliert werden.“


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

 

Günter Beling

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