Deutscher Gewerkschaftsbund

15.11.2018

Faire Vergaben im Norden: Anhörung im Landtag

Die Gewerkschaften lehnen die geplanten Verschlechterungen im Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein ab und fordern stattdessen eine gezielte Weiterentwicklung. Das Gesetz der Koalition aus CDU, FDP und Grünen sei „der Einstieg zum Ausstieg aus dem Vergabemindestlohn“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Kieler Landtag: „Es ist skandalös, dass ausgerechnet im Lohnkeller des Westens das Wort „Tariftreue“ aus der Überschrift des Vergabegesetzes verschwinden soll. Land und Kommunen können über die Auftragsvergabe ihrer Vorbildrolle gerecht werden, für gerechte Löhne, fairen Handel und eine nachhaltige Verwendung von Steuergeldern zu sorgen und so wichtige Innovationen anzustoßen. Wir erwarten, dass die Landtagsabgeordneten diesen Gesetzentwurf deutlich verändern. Umweltschutz und faire Arbeit müssen sein.“

Das Vergabevolumen entspreche bundesweit etwa 10 bis 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das seien rund 400 Milliarden Euro. Nur 12 Prozent davon entfalle auf den Bund, der Rest auf die Länder und Kommunen, so der DGB-Vorsitzende. Aus Sicht der Gewerkschaften sei die öffentliche Auftragsvergabe neben ihren wirtschaftlichen Notwendigkeiten ein demokratisch legitimiertes, politisches Lenkungsinstrument, um demokratisch gesetzte soziale und ökologische Ziele zu erreichen. So diene die Vergabepolitik der Steuerung der Qualität öffentlich beschaffter Dienstleistungen und Güter, sie schütze vor Willkür und unfairen Wettbewerb von Billigheimern: „Wenn die Dynamisierung zukünftig entfallen soll, wird der Vergabemindestlohn schleichend abgeschafft.“ Das Wirtschaftsministerium lehne vor allem aus ideologischen Gründen einen Mindestlohn ab und wolle Tarifbindung und Tariftreue nicht unterstützen: „Dabei wird das Problem immer größer: Nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten in Schleswig-Holstein können noch auf den Schutz durch Tarifverträge vertrauen.“

Nötig sei eine bessere Kontrolle aller Bestimmungen, so Polkaehn: „Von Seiten der Unternehmen wird deutlich kritisiert, dass „echte“ Kontrollen nur sehr selten stattfinden, sodass tatsächliche Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen kaum aufgedeckt werden können. Ein - wie angekündigt - mittelstandsfreundliches Gesetz würde gerade diesen Missstand beheben, da durch die mangelnde Kontrolle gesetzlicher Regelungen gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen, welche sich gesetzestreu verhalten, durch „Schmutzkonkurrenz“ unter Druck geraten.“

Der DGB-Vorsitzende warnte vor einem Flickenteppich in der Vergabepraxis, weil nun jede Kommune allein entscheide, welche Kriterien gelten: „Das befördert eine neue Kleinstaaterei in Sachen Vergabe, in jeder Kommune können sich nun Unternehmen mit eigenständigen Regelungen von der Ausschreibung bis hin zu Kontrolle und Ahndung von Verstößen herumärgern. Und die Vergabestellen sind häufig unterbesetzt, das wird weitere Probleme schaffen. An Mittelstandsfeindlichkeit ist das neue Gesetz kaum zu überbieten.“

Das bestehende Gesetz habe positiv gewirkt, so der DGB-Vorsitzende, das habe auch die Evaluation gezeigt. Er zitierte daraus: „Gerade in den dem Niedriglohnsektor zugerechneten Branchen, wie Facility-Management, Gebäudereinigung sowie Wach- und Sicherheitsdienstleistungen zeigen sich positive Effekte.“ Der Einsatz von Niedriglohnkräften bei der Ausführung öffentlicher Aufträge sei zurückgedrängt worden.

 

Polkaehn sagte, die Sicherung von armutsfesten Löhnen sei auch eine politische Aufgabe: „Wer heute oder in Zukunft nach 45 Arbeitsjahren in Vollzeitbeschäftigung im Rentenalter Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, ist in seiner Würde verletzt, das Gerechtigkeitsempfinden ist tief erschüttert und der Glauben in die Gestaltungskraft der Politik gleich mit. Dies betrifft aufgrund des im Westen der Republik geringsten Lohnniveaus besonders viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung stellte schon 2016 fest, dass der Mindestlohn mindestens 11,68 € Brutto in der Stunde betragen müsse, damit die Nettorente oberhalb der Grundsicherung liegt.“ Davon sei auch der eingefrorene vergabespezifische Mindestlohn in Höhe von 9,99 EUR noch weit entfernt: „In Dänemark werden die Unternehmen kaum einen Beschäftigten finden, der weniger als 15 EUR pro Stunde akzeptiert.“

 

Faire Löhne, Umweltschutz, die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten entlang der globalen Lieferkette und Aspekte der Tariftreue dürften nicht unter dem fälschlichen Vorwand des „Bürokratieabbaus“ aus dem Gesetz gestrichen werden, warnte der DGB-Vorsitzende: „Das Gesetz kann mit den neuen, rechtlichen wie digitalen, Möglichkeiten so weiterentwickelt werden, dass es für Vergabestellen als auch Unternehmen noch besser anwendbar wird.“

Im Ausschuss nahmen auch Vertreter der Gewerkschaften ver.di und IG Metall zu den Gesetzesänderungen kritisch Stellung. Im Zuschauerraum verfolgten zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Anhörung, vor allem Beschäftigte aus Verkehrsbetrieben.

 

Die Dokumente zur Landtagsanhörung finden Sie hier:

http://lissh.lvn.ltsh.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=FASTLINKDOK&pass=&search=(DART%3d%28D%3bV%29+AND+WP%3d19+AND+DNR%2cKORD%2c1VNR%3d%28861%29)+AND+DID%3DK-111662&format=WEBDOKFL

 

Weitere Informationen zum Thema Vergabegesetz finden Sie hier:

http://nord.dgb.de/presse/++co++2367446e-6fbe-11e8-ac88-52540088cada

 

Die Kernarbeitsnormen der ILO finden Sie hier:

http://www.dgb.de/search/++co++2b47145a-2960-11df-48e5-001ec9b03e44

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Günter Beling

DGB Nord Kommunikation
Pressestelle


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