Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.07.2013
Schein-Werkverträge schädigen Arbeitnehmer, Sozialkassen und faire Firmen

Werkverträge: Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss her

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert eine Offensive von Bund und Ländern gegen Schein-Werkverträge. Die Regierungen in Kiel, Hamburg und Schwerin müssen eine gemeinsame Initiative für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gegen zunehmende Wild-West-Manieren in Unternehmen auf den Weg bringen.

„Die Beschäftigung zu Dumpinglöhnen, ohne Sozialversicherung, ohne den Schutz durch Betriebsräte ist zu einem Massenphänomen geworden. Stundenlöhne von drei, fünf oder sieben Euro und der unkontrollierte Einsatz bei Tag und Nacht sind eine Zumutung für die Arbeitnehmer und eine Bedrohung für die Stammbelegschaften. Die Agentur für Arbeit kennt noch nicht einmal die Zahl derjenigen, die in den Unternehmen per Werkvertrag eingesetzt werden. Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss endlich her“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Weil der Missbrauch der Leiharbeit erschwert worden sei, habe mancher Arbeitgeber nun das nächste gesetzliche Schlupfloch entdeckt. Auch Verleihunternehmen böten ihren Kunden vermehrt Modelle von Werkvertragsarbeit an.

Die Zahl der Vertragsbeschäftigten habe sich laut Schätzungen in einem Zehn-Jahres-Zeitraum verdoppelt und explodiere geradezu, so der DGB Nord. Jeder dritte Betriebsrat gab in einer Umfrage der IG Metall an, dass in seinem Unternehmen Werkverträge üblich sind - vielfach zulasten der Festangestellten. Wenn Hunderttausende im Einzelhandel bei Fremdfirmen angestellt seien und in der deutschen Schlachtindustrie 80 bis 90 Prozent der Mitarbeiter aus Subunternehmen komme, dann sei das „eine Perversion der Marktwirtschaft“, so Polkaehn: „Schein-Werkverträge schädigen die Arbeitnehmer, die Sozialkassen und faire Firmen. Die Bundesregierung hat diesem Skandal viel zu lange zugeguckt – nötig sind neue Gesetze, bessere Kontrollen und die konsequente Bestrafung von Missbrauch. Die Aufsichts- und Meldepflichten sowie die Rechte der Betriebsräte müssen deutlich erweitert werden, damit endlich Licht in diesen dunklen Keller des Unternehmertums kommt.“

Das Aufdecken von Schein-Werkverträgen sei auch nötig, um sinnvolle Auftragsvergaben nicht in Misskredit zu bringen, so der DGB-Vorsitzende. Wichtig seien zudem bessere gesetzliche Bestimmungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sowie der gesetzliche Mindestlohn. Gerade der Norden als „Lohnkeller der Nation“ habe daran ein besonderes Interesse. Polkaehn wies auf das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz in Österreich und Gesetzesbestimmungen in Schweden hin. Dort gilt als „Arbeitnehmer“ im Sinne des Gesetzes auch, „wer für eine andere Person arbeitet ohne Arbeitnehmer zu sein, sofern er eine Tätigkeit ausübt, die im Wesentlichen der Tätigkeit eines Arbeitnehmers entspricht“.

Info Werkverträge

Werkverträge schließen Unternehmen entweder mit einzelnen Arbeitskräften oder mit Subunternehmern ab. Eigentlich müssten die Werkvertragsnehmer ihre Arbeitszeit und ihren Arbeitsort selbst bestimmen können und dürften nicht fest in die Betriebsabläufe des Auftraggebers eingebunden sein. In der Realität sieht das aber oft anders aus – Werksvertragsnehmer arbeiten häufig wie normale Arbeitnehmer. Erwerbstätige mit Werkvertrag sind rechtlich aber nichts anderes als Solo-Selbstständige. Sie müssen sich deswegen selbst kranken- und pflegeversichern und selbst für ihre Alterssicherung sorgen. Außerdem werden mit Werkverträgen oft Regelungen des Kündigungsschutzes unterlaufen.


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